Nach § 160a Abs. 1 S. 1 SGG kann die Nichtzulassung der Revision (§ 160 Abs. 1 SGG) selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bei dem Bundessozialgericht ...
Die Rechtsmittel der Revision, Sprungrevision und Nichtzulassungsbeschwerde sind für den Instanzanwalt meist von untergeordneter Bedeutung. [1] Zurückzuführen sein dürfte dies u.a. auf die Fähigkeit ...
Gegen Berufungsurteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte ist die Revision gegeben, wenn das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Ist die Revision nicht zugelassen worden, kann nach § 544 ZPO ...
Der Bundesrat will die Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision entfristen. So blieben auch künftig grundsätzliche Fragen ungeklärt, meint Hans-Uwe Pasker. Und das sei nicht ...
Die Startbahngegner geben nicht klein bei. Nach dem VGH-Urteil zum „ewigen Baurecht“ haben sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Einige ...
Im Fall einer Familie, die wegen eines amtsgerichtlichen Fehlers ihr Haus räumen musste, hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, sodass es nun doch zu einem ...
प्रार्थना समाज की स्थापना किसने की और कब? / Who founded Prarthana Samaj ...
Übernimmt das Landesarbeitsgericht lediglich Rechtssätze des Bundesarbeitsgerichts, ist seine Entscheidung nicht divergenzfähig. Eine Divergenzrüge (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) genügt den gesetzlichen Be ...
Die Berufungsurteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind rechtskräftig. Das ...
Babenhausen. Es war ein Paukenschlag für Babenhausen, als der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Januar den Bebauungsplan des neuen Wohnquartiers Kaisergärten für ungültig erklärt hatte. Eine Revision ...